Mögliches Schenkungsverbot für ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen

Erbrecht

Laut einer ganz aktuellen Entscheidung des BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – XII ZB 164/19, unterliegt ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss…

Bereicherungsanspruch der Erben wegen unwirksamer Schenkung von Sparbüchern durch Erblasser

Erbrecht

Bereicherungsanspruch der Erben wegen unwirksamer Schenkung von Sparbüchern durch Erblasser (BeckRS 2019, 20259, beck-online) Gemäß OLG Brandenburg (4. Zivilsenat), Urteil vom 04.09.2019 – 4 U 128/17 trifft den Beschenkten im Rahmen des Herausgabeprozesses nicht nur die Darlegungslast für den behaupteten Vollzug einer Schenkung. Er trägt ebenso die volle Beweislast für die Schenkung sowie deren Vollzug (LSK 2019, 20259, beck-online).